Berlin / Saarbrücken (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht nach der jüngsten Steuerschätzung, die für den Bund Mehreinnahmen in Höhe von 87 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahr prognostiziert, einen Spielraum im Umfang von zwei Milliarden Euro jährlich für Mehrausgaben. Diese ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat in den Wochen vor seiner Entscheidung über das Gnadengesuch des inhaftierten RAF-Terroristen Christian Klar die Vorsitzenden von CDU, CSU, SPD und FDP in Einzelgesprächen ausführlich über sein Vorgehen in dem Fall unterrichtet. Das erfuhr die ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der im März vom Bundestag beschlossenen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 sind ältere Langzeitarbeitslose künftig verpflichtet, mindestens zwei Jahre früher in Rente zu gehen und dabei Abschläge von bis zu 14,4 Prozent in Kauf zu nehmen. Das geht nach Informationen der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das rot-grüne Ganztagsschulprogramm, nach dessen Vorbild Familienministerin Ursula von der Leyen auch den Krippenausbau finanzieren will, ist bisher erst zur Hälfte ausgeschöpft worden. Das bestätigte das Bildungsministerium der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Von ...
Saarbrücken (ots) - Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten ab Juli diesen Jahres zwei Euro mehr im Monat. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, steigt die Regelleistung von 345 auf 347 Euro. Hintergrund des Anstiegs ist die Kopplung an die Rentenerhöhung, die Ende April vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Dadurch erhöht sich ...
Saarbrücken (ots) - Der Leiter des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung, Michael Lentze, hält den Aktionsplan von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) für eine gesündere Lebensweise der Bevölkerung im Grundsatz für sinnvoll. "Das Bewusstsein für die schweren Schäden, die bei ...
Saarbrücken (ots) - Das Netzwerk der Privatbahnen hat der Deutschen Bahn AG vorgeworfen, bei der Bewertung des Wettbewerbs auf der Schiene mit falschen Zahlen zu operieren. Der Geschäftsführer der Vereinigung, Arthur-Iren Martini, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe): "Es wird wieder getrickst. Die Wettbewerbsprobleme sind eher größer als ...
Saarbrücken (ots) - Für deutsche Bauern wird es immer schwieriger, osteuropäische Erntehelfer zu finden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf neueste Zahlen der Bonner Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) berichtet, arbeiten vor allem Polen inzwischen lieber in anderen europäischen Ländern. Mit Beginn der Erntezeit im April erteilte die ZAV 101.785 befristete ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke wollen erstmals gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage einreichen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, richtet sich die Klage gegen die angebliche Behinderung der Arbeit des ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner muss die SPD ein besonderes Interesse am Fortbestand des Regierungsbündnisses mit der Union haben. "Wegen ihrer Schwäche kann sich die SPD im Augenblick keinen Bruch der Koalition leisten, denn bei anschließenden Wahlen würde sie zerrieben ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach SPD-Chef Kurt Beck, der ein Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen hatte, hat jetzt auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine grundsätzliche Bereitschaft dazu erkennen lassen - allerdings unter Bedingungen. "Ich bin kein prinzipieller Gegner eines Tempolimits, ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Berater der Bundesregierung, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Rudolf Adam, hat den Westen aufgefordert, sich auf eine atomare Bedrohung durch den Iran einzustellen. Das Land könne innerhalb eines Jahres drei ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat auf eine direkte Konfrontation mit Telekom-Chef René Obermann im Fernsehen verzichtet, obwohl die Gewerkschaft gerade eine heftige Auseinandersetzung mit dem Konzern über die geplante Sanierung führt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sei ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Geldgeschenke zu Geburtstagen, Weihnachten, aber auch Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe können zu Kürzungen beim Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld führen. Das bestätigte die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, über die ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat eine persönliche Entschuldigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Günther Oettinger (CDU), für dessen umstrittene Filbinger-Trauerrede verlangt. "Oettinger hat Geschichtsklitterung betrieben. Nun glaubt er offenbar, sich mit halbseidenen Erklärungen herauswinden zu ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hat den Bundestag dazu ermuntert, das geplante Gesetz zum erleichterten Zugriff auf Millionen Passfotos durch die Polizei zu verhindern. "Der Bundestag kann das sehr wohl stoppen", sagte Schaar der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Viele Bauern können aufatmen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) die Arbeitsagenturen angewiesen, weitaus flexibler als bisher mit den Vorgaben seiner umstrittenen Erntehelferregelung zur Zulassung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften ...
Saarbrücken (ots) - Der Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, hat sich für strenge Auflagen bei der Weitergabe geheimdienstlicher Erkenntnisse an befreundete Staaten ausgesprochen. "Unsere Behörden sollen Informationen künftig nur an ausländische Sicherheitsstellen ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Als erster hochrangiger Christdemokrat hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Nominierung von Altbundeskanzler Helmut Kohl für den Friedensnobelpreis begrüßt. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe)": "Die Idee des EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, Helmut Kohl für den Friedensnobelpreis ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der heutige Außenminister und frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist vor seiner Vernehmung nächste Woche im Kurnaz-Untersuchungsausschuss nicht nervös. "Nein", sagte Steinmeier auf eine entsprechende Frage der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), "ich ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich vor den Folgen einseitiger Schritte beim Aufbau der US-Raketenabwehr in Europa gewarnt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier: "Mir geht es vor allem darum, dass wir den Preis einer ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Normenkontrollrat der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie hat die Unternehmenssteuerreform von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf gerügt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, habe die Überprüfung der Reform ergeben, dass den ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die deutschen Stromkonzerne wollen in den nächsten Jahren weit mehr Kohlekraftwerke bauen, als bisher bekannt. Geplant sind nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) insgesamt 45 Projekte, die zusammen eine Leistung von 44 000 Megawatt haben. Dies geht aus ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Albin Nees, hat davor gewarnt, die Familienpolitik auf das Problem der Betreuung von Kleinkindern zu verengen. "Wir brauchen eine Familienkomponente im gesamten Sozialrecht", sagte Nees der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). So ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren, hat die Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Steinbachs Vergleich der polnischen ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundstagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht keinen Grund für eine neue Bewertung der Terrorgefahr in Deutschland. Edathy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich warne davor, dass sich eine 80 Millionen Einwohner-Demokratie von einem Video in ihren Festen erschüttern lässt." Die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Susanne Kastner (SPD), hat ihre Politikerkollegen angesichts der Debatten um ein Alkohol- und Rauchverbot sowie neuen Verboten zum Klimaschutz harsch kritisiert. "Ich kann es bald nicht mehr hören. Ich bin für ein Verbot der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der frühere UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer hat die Klimabeschlüsse des EU-Gipfels gewürdigt und der Bundeskanzlerin dafür mit den Worten "Respekt für Angela Merkel, die das erreicht hat" gratuliert. "Die Beschlüsse sind ein Minimum dessen, was wir angesichts der Dramatik ...
Saarbrücken (ots) - Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hat der SPD geraten, sich neue Politikfelder zu erschließen, um ihr Tief in der Wählergunst zu überwinden. "Ich denke hier insbesondere an eine große Steuerreform, die das Steuersystem grundlegend vereinfacht", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Obwohl die SPD mit Peer ...
Saarbrücken (ots) - Saar-SPD-Chef Heiko Maas hat die Einrichtung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter gefordert. Dieses dürfe zwar nicht zum öffentlichen Pranger werden. Es müsse aber möglich sein, ,,dass zum Beispiel Sportvereine in einem geregelten Verfahren eine Informationsmöglichkeit über ...
